Wer Kaminasche in die Biotonne wirft, handelt grob fahrlässig, da Glutnester auch nach Tagen noch Brände auslösen können. Entzündet sich die Asche und kommt es zu einem Brand, den die Feuerwehr löschen muss, ist die Erhebung von Feuerwehrgebühren rechtmäßig.
mehrDas Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b EStG setzt voraus, dass der Investor eine passive Rolle einnimmt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu denselben Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt.
mehrFür Schadenersatzklagen bei Online-Glücksspielen gilt das Recht des Wohnsitzlandes des Spielers, d. h., wenn ein Spieler Verluste durch illegales Glücksspiel erleidet, kann er die Anbieter oder deren Geschäftsführer nach den Gesetzen seines Wohnsitzlandes verklagen.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied zur Firmenwagenbesteuerung: Eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten gibt es nicht.
mehrFluggesellschaften müssen im Fall von Annullierungen bei der Erstattung von Flugtickets auch die Vermittlungsprovisionen zurückzahlen, die beim Kauf über Vermittler anfallen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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